Rechtsprechung
BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1093, 157, 313; EGBGB Art. 96; BSHG § 90
Umwandlung eines Wohnungsrechts in Zahlungsanspruch bei Vermietungsvereinbarung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen eines Ausübungshindernisses auf den Fortbestand des Wohnungsrechts; Unmöglichkeit der Ausübung eines Wohnungsrechts durch den Berechtigten wegen eines Klinikaufenthalts; Voraussetzungen der Umwandlung eines auf Lebenszeit eingeräumten Wohnungsrechts in eine ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Ausübungshindernis führt nicht zum Erlöschen des Wohnrechts; Anspruch auf Geld anstelle des Wohnrechts
- Judicialis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Voraussetzung der Vertragsanpassung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1093 § 157 § 313
Rechtsfolgen der Verhinderung des Wohnungsberechtigten an der Ausübung des Wohnungsrechts aufgrund eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Erlöschen des Wohnungsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB §§ 1093, 157, 313; EGBGB Art. 96; BSHG § 90
Umwandlung eines Wohnungsrechts in Zahlungsanspruch bei Vermietungsvereinbarung - anwaltonline.com (Kurzinformation)
Wohnungsrecht kann nicht ausgeübt werden - Zahlungsanspruch
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Ausübungsverhinderung bei Wohnrecht
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Hausübergabe: Lebenslängliches Wohnrecht für die Eltern - Erlischt dieses Recht, wenn die Mutter ins Pflegeheim zieht?
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Wohnungsrecht trotz Heimaufenthalt?
Besprechungen u.ä. (4)
- Notare Bayern , S. 18 (Entscheidungsbesprechung)
§ 93 SGB XII; § 1092 BGB
Sozialhilferegress beim Wohnungsrecht (Notar Dr. Christian Auktor, Fürth) - IWW (Entscheidungsbesprechung)
Sozialhilferegress - Erlöschen des Wohnungsrechts
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Voraussetzung der Vertragsanpassung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB); Voraussetzungen der ergänzenden Vertragsauslegung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erlöschen des Wohnungsrechts (IMR 2007, 131)
Verfahrensgang
- LG Detmold, 29.09.2005 - 9 O 322/05
- OLG Hamm, 08.06.2006 - 10 U 130/05
- BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1884
- MDR 2007, 708
- DNotZ 2008, 703
- NZM 2007, 381
- FamRZ 2007, 632
- FamRZ 2007, 634
- WM 2007, 1851
- Rpfleger 2007, 308
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (21)
- BGH, 23.01.2003 - V ZB 48/02
Auslegung der Einräumung eines Wohnungsrechts mit Pflege- und …
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Er kann aus demselben Grund auch nicht ergänzend ausgelegt werden, um einen Geldanspruch der Mutter gegen den Beklagten zu begründen (…vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung bei dem durch einen Heimaufenthalt bedingten Wegfall von Versorgungsverpflichtungen, die auf dem übergebenen Grundstück zu erfüllen sind, Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599; Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, WM 2003, 1827, 1828; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578).Aus denselben Gründen ergibt die ergänzende Auslegung der Vermietungsvereinbarung weiter, dass der Beklagte seiner Mutter auch die tatsächlich ersparten Aufwendungen, also die von ihm nach den Regelungen in dem Übergabevertrag zu tragenden Nebenkosten, erstatten muss (vgl. Senat, Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578), soweit diese von dem Mieter getragen werden.
- BGH, 02.06.1972 - V ZR 154/70
Dingliches Wohnrecht
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Denn ihm bleibt nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und dadurch z.B. für sich einen Mietanspruch gegen den Besitzer der dem Recht unterliegenden Räume zu begründen (vgl. Senat, BGHZ 59, 51, 56 ff.).Die Vermietung sollte nicht - wie bei der bloßen Überlassungsgestattung - durch die Mutter als Berechtigte des Wohnungsrechts erfolgen, so dass ihr als Vermieterin - mangels anderer Absprachen mit dem Grundstückseigentümer - die Mieten zustehen (vgl. Senat, BGHZ 59, 51, 56 ff.).
- OLG Celle, 13.07.1998 - 4 W 129/98
Voraussetzungen einer Ausgleichszahlung zugunsten des Inhabers eines …
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt somit nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Celle MDR 1998, 1344; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542, 543), selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht.Bedenken dagegen können sich, worauf die Revision zutreffend hinweist, aus der Überlegung ergeben, dass bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts jeder Vertragsteil damit rechnen muss, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht bis zu seinem Tod ausüben kann; tritt dieser Fall ein, fehlt es an der für eine gerichtliche Vertragsanpassung notwendigen Voraussetzung der unvorhergesehenen Änderung der Umstände, die Geschäftsgrundlage geworden sind (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041, 1042; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1360, 1361; OLG Brandenburg DtZ 1997, 364, 365; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542;… Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1093 Rdn. 55; E. Schneider, MDR 1999, 87 f.;… Littig/Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten, Rdn. 114; a.A. [Anwendbarkeit der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage] OLG Köln ZMR 1995, 256, 257; OLG Schleswig OLG-Report 1997, 357, 358; OLG Celle NJW-RR 1999, 10, 11;… AnwK-BGB/Otto, § 1093 Rdn. 37;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, § 1093 Rdn. 32).
- OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
Rechtsnatur einer Vereinbarung eines Rechts auf Wohnung, Pflege und Versorgung; …
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt somit nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Celle MDR 1998, 1344; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542, 543), selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht.Bedenken dagegen können sich, worauf die Revision zutreffend hinweist, aus der Überlegung ergeben, dass bei der Vereinbarung eines lebenslangen Wohnungsrechts jeder Vertragsteil damit rechnen muss, dass der Berechtigte sein Recht wegen Krankheit und Pflegebedürftigkeit nicht bis zu seinem Tod ausüben kann; tritt dieser Fall ein, fehlt es an der für eine gerichtliche Vertragsanpassung notwendigen Voraussetzung der unvorhergesehenen Änderung der Umstände, die Geschäftsgrundlage geworden sind (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 1041, 1042; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1360, 1361; OLG Brandenburg DtZ 1997, 364, 365; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542;… Staudinger/Mayer, BGB [2002], § 1093 Rdn. 55; E. Schneider, MDR 1999, 87 f.;… Littig/Mayer, Sozialhilferegress gegenüber Erben und Beschenkten, Rdn. 114; a.A. [Anwendbarkeit der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage] OLG Köln ZMR 1995, 256, 257; OLG Schleswig OLG-Report 1997, 357, 358; OLG Celle NJW-RR 1999, 10, 11;… AnwK-BGB/Otto, § 1093 Rdn. 37;… Bamberger/Roth/Wegmann, BGB, § 1093 Rdn. 32).
- BGH, 21.09.2001 - V ZR 14/01
Auslegung einer Verpflichtung zur umfassenden Pflege im Rahmen eines …
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Er kann aus demselben Grund auch nicht ergänzend ausgelegt werden, um einen Geldanspruch der Mutter gegen den Beklagten zu begründen (vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung bei dem durch einen Heimaufenthalt bedingten Wegfall von Versorgungsverpflichtungen, die auf dem übergebenen Grundstück zu erfüllen sind, Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599; Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, WM 2003, 1827, 1828; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578). - BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Er kann aus demselben Grund auch nicht ergänzend ausgelegt werden, um einen Geldanspruch der Mutter gegen den Beklagten zu begründen (…vgl. zur ergänzenden Vertragsauslegung bei dem durch einen Heimaufenthalt bedingten Wegfall von Versorgungsverpflichtungen, die auf dem übergebenen Grundstück zu erfüllen sind, Senat, Urt. v. 21. September 2001, V ZR 14/01, WM 2002, 598, 599; Beschl. v. 21. November 2002, V ZB 40/02, WM 2003, 1827, 1828; Beschl. v. 23. Januar 2003, V ZB 48/02, NJW-RR 2003, 577, 578). - OLG Köln, 06.02.1995 - 2 W 21/95
Grenzen der Beschränkung der Nutzung eines Wohnrechts - Wohnrecht, Nutzung, …
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt somit nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts (OLG Zweibrücken OLGZ 1987, 27; OLG Oldenburg NJW-RR 1994, 467, 468; OLG Köln NJW-RR 1995, 1358; OLG Celle MDR 1998, 1344; OLG Düsseldorf Rpfleger 2001, 542, 543), selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht. - BGH, 02.07.2004 - V ZR 209/03
Verpflichtung des Käufers zur Zahlung der in einem Grundstückskaufvertrag offen …
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Obwohl dieser Punkt damit, auch nach den Vorstellungen der Vertragsparteien, regelungsbedürftig war, ist er ungeregelt geblieben; das macht die Ermittlung des vollständigen Inhalts der Vereinbarung unter dem Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung notwendig, also die Ermittlung dessen, was die Beteiligten (bei angemessener Abwägung ihrer Interessen und als redliche Vertragspartner) zur Schließung der Lücke selbst unternommen hätten (Senat, Urt. v. 2. Juli 2004, V ZR 209/03, NJW-RR 2005, 205, 206 m.w.N.). - BGH, 11.03.1964 - V ZR 78/62
Beschränkte persönliche Dienstbarkeit
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Das ist u.a. der Fall, wenn das Recht niemandem mehr einen Vorteil bietet (Senat, BGHZ 41, 209, 214). - BGH, 21.12.1966 - V ZB 24/66
Wohnungsberechtigte als Gesamtgläubiger
Auszug aus BGH, 19.01.2007 - V ZR 163/06
Das ist rechtlich möglich und hat u.a. zur Folge, dass mit dem Tod des Erstversterbenden nicht alle Wohnungsrechte erlöschen, sondern nur das Wohnungsrecht dieses Berechtigten erlischt und das Wohnungsrecht des anderen Berechtigten bis zu seinem Tod bestehen bleibt (Senat, BGHZ 46, 253, 259 f.). - BGH, 07.12.1984 - V ZR 189/83
Bimsabbau-Pacht - § 306 f BGB <Fassung bis 31.12.01>, §§ 537 f BGB …
- BGH, 01.02.2002 - V ZR 61/01
Pflege - Zur Beweislast für die Unzumutbarkeit von Pflegeleistungen
- BGH, 25.10.2002 - V ZR 293/01
Abweichung des Tatrichters von der Aussage eines sachverständigen Zeugen; …
- BGH, 23.09.1994 - V ZR 113/93
Störungen bei der Abwicklung eines Übergabevertrages
- BGH, 20.03.1981 - V ZR 152/79
Zum Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Versorgungsabreden
- OLG Oldenburg, 11.01.1994 - 5 U 117/93
Wohnrechtsüberlassung, Angehöriger, Familie, Nutzungsentschädigung, …
- OLG Oldenburg, 03.05.1994 - 12 U 16/94
Anspruch auf Auskunftserteilung und Auskehrung der Mietzinsen; Wohnrecht als …
- OLG Hamm, 29.02.1996 - 22 U 84/95
Pflegeverpflichtung im Übergabevertrag
- BGH, 25.09.1963 - VIII ZR 39/62
- OLG Zweibrücken, 08.09.1986 - 3 W 130/86
Eingetragenes Wohnungsrecht
- OLG Brandenburg, 20.06.1996 - 8 U 145/95
Rückübertragung eines Grundstücks; Unzulässigkeit einer Bedingung oder Auflage …
- BGH, 09.01.2009 - V ZR 168/07
Ergänzende Vertragsauslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die …
Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass das Wohnungsrecht der Mutter trotz ihres Umzugs in ein Pflegeheim fortbesteht (vgl. Senat , Urt. v. 19. Januar 2007, V ZR 163/06, NJW 2007, 1884, 1885 Rdn. 11 ff.) und dass der Kläger etwaige Zahlungsansprüche der Mutter wegen der Nichtausübung des Wohnungsrechts auf sich übergeleitet hat.Der Umzug in ein Pflegeheim ist daher in aller Regel kein Grund, den der Bestellung eines lebenslangen Wohnungsrechts zugrunde liegenden Vertrag nach § 313 BGB anzupassen (vgl. Senat , Urt. v. 19. Januar 2007, V ZR 163/06, NJW 2007, 1884, 1885 Rdn. 11 ff [dort noch offen gelassen]; ebenso: Krauß, NotBZ 2007, 129, 130; Mayer, DNotZ 2008, 672, 678; Auktor, MittBayNot 2008, 14, 15).
Bei der Feststellung, wem die Einnahmen aus einer von der Beklagten vorgenommenen Vermietung zustehen, wird das Berufungsgericht zu berücksichtigen haben, dass das Wohnungsrecht einen Teil der Altersvorsorge der Mutter darstellt, und dass ein Grund, weshalb ihr Umzug in ein Pflegeheim zu einer wirtschaftlichen Besserstellung der Beklagten führen soll, nicht erkennbar ist (vgl. zu diesen Aspekten: Senat , Urt. v. 19. Januar 2007, V ZR 163/06, NJW 2007, 1884, 1887 sowie Auktor, MittBayNot 2008, 14, 17).
Mit der Bestellung eines Wohnungsrechts haben die Parteien die Alterssicherung im Zweifel bewusst auf ein höchstpersönliches Nutzungsrecht beschränkt (ebenso Mayer, DNotZ 2008, 672, 685; Auktor, MittBayNot 2008, 14, 15 f.).
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 206/11
Bereicherungsanspruch des Wohnungsberechtigten bei eigenmächtiger Vermietung der …
Dabei hat er sich auf die Erwägung gestützt, der Wohnungsberechtigte könne die Räume mit Gestattung des Eigentümers vermieten (§ 1092 Abs. 1 Satz 2 BGB; Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, NJW 2007, 1884 Rn. 13 mwN; Krüger, ZNotP 2010, 2, 4).Insoweit kommt es auf die abstrakte Möglichkeit der Gestattung an (Auktor, MittBayNot 2008, 14 f.; Mayer, DNotZ 2008, 672, 674 f.).
Aus diesem Grund wird ein Anspruch des Eigentümers auf Auskehrung der vereinnahmten Mieten bei einer unberechtigten Vermietung der dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume durch den Wohnungsberechtigten verneint (Senat, Urteil vom 2. Juni 1972 - V ZR 154/70, BGHZ 59, 51, 57 f.; OLG Oldenburg, NJW-RR 1994, 467, 468; Auktor, MittBayNot 2008, 14, 16 mwN).
- OLG Saarbrücken, 05.08.2010 - 5 W 175/10
Wohnrecht - bei dauerhaftem Auszug erlischt es nicht
Auch dann steht ihm nämlich die Möglichkeit offen, die Ausübung seines Rechts - mit Zustimmung des Grundstückseigentümers (siehe § 1092 Abs. 1 S. 2 BGB) - einem anderen zu überlassen (BGH, Urt. v. 19.1.2007 - V ZR 163/05 - NJW 2007, 1884; OLG Hamm, FamRZ 2008, 1072; OLG Brandenburg, OLGR Brandenburg 2008, 603; OLG Celle, NJW-RR 1999, 10;… Joost in: MünchKommBGB, 5. Aufl. 2009, § 1093 Rdn. 24;… Mayer in: Staudinger, BGB, 2009, § 1093 Rdn. 62, Rdn. 64;… Bassenge in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1093 Rdn. 19;… Wegmann in: Bamberger/Roth, BGB, Ed. 17, 2010, § 1093 Rdn. 28;… Alpmann in: jurisPK-BGB, 4. Aufl. 2008, § 1093 Rdn. 21; Brückner, NJW 2008, 1111).Vor dem Hintergrund, dass eine Rückkehr in die vom Wohnrecht erfassten Räume tatsächlich ohne weiteres möglich wäre und dass, wie dargelegt, auch die Option einer - einvernehmlichen - Überlassung der Rechtsausübung an Dritte besteht, fehlt es an einer schwer wiegenden Veränderung der dem Vertrag zu Grunde gelegten Umstände im Sinne des § 313 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 19.1.2007 - V ZR 163/05 - NJW 2007, 1884).
- BGH, 25.01.2012 - XII ZB 479/11
Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes …
Für eine solche Gestattung bedarf es einer Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Berechtigten (BGH Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - FamRZ 2007, 632, 634 mwN). - OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16
Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert
Letzteres ist nicht der Fall, denn dem Berechtigten bleibt nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und dadurch beispielsweise für sich einen Mietzinsanspruch zu begründen (BGH, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, juris Rn. 13;… vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, juris Rn. 8;… vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, juris Rn. 20;… vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, juris Rn. 5).(1) Jedenfalls in den Fällen, in denen - wie im Streitfall - der Schenker selbst das auf die persönliche Nutzung des Schenkers ausgerichtete Recht gar nicht mehr persönlich in Anspruch nehmen kann, erschöpft sich der Wert des Wohnungsrechtes in seiner "Blockierfunktion" allein gegenüber dem Grundstückseigentümer (vgl. BGH, Urteile vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, juris Rn. 13;… vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, juris Rn. 8;… vom 4. August 2010 - XII ZR 14/09, juris Rn. 20;… vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, juris Rn. 5).
- BGH, 23.03.2023 - V ZR 113/22
Bezeichnung eines auf Lebzeiten eingeräumten Rechts zur Benutzung eines Gebäudes …
Das Wohnungsrecht besteht grundsätzlich fort, auch wenn der Wohnungsberechtigte die dem Wohnungsrecht unterliegenden Räume nicht (mehr) nutzt (zum dauerhaften Umzug in ein Pflegeheim vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, ZfIR 2007, 63 Rn. 13).Für eine solche Gestattung bedarf es aber einer Vereinbarung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, NJW 2007, 1884 Rn. 20; BGH, Urteil vom 25. September 1963 - VIII ZR 39/62, NJW 1963, 2319).
- BGH, 11.03.2016 - V ZR 208/15
Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts, der den Grundstückseigentümer …
Der Grundstückseigentümer kann aber einer entsprechenden Überlassung des Wohnungsrechts auch nach dessen Bestellung und abweichend von der ursprünglichen Bewilligung zustimmen und sie damit ermöglichen (Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, NJW 2007, 1884 Rn. 20;… Staudinger/Mayer, BGB [2009], § 1092 Rn. 5). - BGH, 04.08.2010 - XII ZR 14/09
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei …
Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit erlischt, wenn ihre Ausübung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauernd unmöglich wird (BGH Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - MDR 2007, 708, 709).Denn ihm bleibt nach § 1090 Abs. 1 Satz 2 BGB die Möglichkeit, mit Gestattung des Grundstückseigentümers die Ausübung seines Rechts anderen zu überlassen und dadurch beispielsweise für sich einen Mietzinsanspruch gegen den Besitzer der dem Recht unterliegenden Räume zu begründen (zum Wohnungsrecht nach § 1093 BGB: BGH Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06 - MDR 2007, 708, 709).
- BGH, 20.10.2020 - X ZR 7/20
Darstellen des Verzichts auf ein dingliches Wohnungsrecht als Zuwendung aus dem …
Ein nur in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt hingegen nicht generell zum Erlöschen des Rechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht, etwa deshalb, weil der Berechtigte in ein Pflegeheim aufgenommen wird und nicht damit zu rechnen ist, dass er in die Wohnung zurückkehren kann (BGH, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, NJW 2007, 1884 Rn. 13;… Urteil vom 13. Juli 2012 - V ZR 206/11, NJW 2012, 3572 Rn. 6).Deshalb besteht grundsätzlich auch kein Grund dafür, dass der Umzug des Berechtigten in ein Pflegeheim zu einer wirtschaftlichen Besserstellung des Eigentümers führt (BGH, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, NJW 2007, 1884 Rn. 23;… Urteil vom 9. Januar 2009 - V ZR 168/07, NJW 2009, 1348 Rn. 17).
- BGH, 02.03.2023 - V ZB 64/21
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Löschung eines Wohnungsrechts des …
An dieser Ansicht, die auch für das Wohnungsrecht als Sonderfall der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit (vgl. Senat, Urteil vom 19. Januar 2007 - V ZR 163/06, NJW 2007, 1884, 1885;… Urteil vom 20. März 2020 - V ZR 317/18, BGHZ 225, 136 Rn. 19) gilt, hält der Senat fest. - OLG Celle, 15.10.2007 - 4 W 195/07
Pflicht eines Grundeigentümers zur Zahlung einer Geldrente als Folge eines Umzugs …
- OLG Nürnberg, 22.07.2013 - 4 U 1571/12
Unentgeltliche Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts: …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 8 SO 343/15
Streitigkeiten nach dem SGB XII
- OLG Frankfurt, 27.10.2014 - 20 W 392/13
Wohnungsrecht unter auflösender Bedingung
- LG Heidelberg, 12.11.2009 - 7 O 14/09
Dingliches Wohnungsrecht: Dauerhaftes Ausübungshindernis wegen …
- OLG Köln, 25.06.2014 - 11 U 13/14
Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Übergabevertrag durch den Träger der …
- OLG Köln, 24.06.2011 - 11 U 43/11
Rückforderung einer Schenkung wegen Bedürftigkeit des Schenkenden; Zeitpunkt der …
- OLG Hamm, 17.09.2007 - 5 U 80/07
Wohnrechtseinräumung: Ohne Vermietungsvereinbarung besteht bei fehlender Nutzung …
- OLG Hamm, 28.09.2009 - 5 U 80/07
Vermietung durch Eigentümer trotz bestehenden Wohnrechts?
- BGH, 25.09.2019 - XII ZB 251/19
Ablehnung der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers aufgrund Sittenwidrigkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2016 - L 8 SO 343/15
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - L 20 SO 491/13
Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten vor dem …
- OLG Celle, 19.06.2008 - 4 U 61/08
Grundstückskaufvertrag mit Übernahme von Wohnrecht und Versorgungsleistungen; …
- OLG Oldenburg, 11.10.2007 - 14 U 86/07
Fehlende Möglichkeit der Ausübung eines auf Lebenszeit eingeräumten …
- BGH, 31.03.2011 - V ZB 313/10
Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefährdung des …
- OLG Schleswig, 07.12.2007 - 14 U 57/07
Geldrente für Wohnrechtsberechtigten nach Einzug in ein Pflegeheim
- LSG Hessen, 25.04.2012 - L 4 SO 207/11
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige des Sozialhilfeträgers; Rechtmäßigkeit …
- OLG Schleswig, 16.03.2011 - 2 W 47/10
Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
- LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 3659/20
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einkommenseinsatz - Wohnungsrecht - Erlöschen …
- OLG Rostock, 05.03.2009 - 3 U 112/08
Subventionsrecht: Abgrenzung zwischen einem privatrechtlichen und einem …
- LG Lübeck, 07.12.2022 - 10 O 101/22
Erlöschen von Dienstbarkeit bei subjektivem Ausübungshindernis
- BGH, 21.02.2014 - V ZR 6/13
Erbbaurechtsvertrag: Herabsetzung des Erbbauzinses nach Wegfall der …
- OLG Stuttgart, 21.05.2012 - 5 U 110/11
Anforderungen an den Nachweis einer extrem unseriösen Kapitalmarktinformation für …
- OLG Hamm, 26.02.2009 - 22 U 113/08
Schenkungsrückforderungsanspruch eines Landkreises gegenüber dem Schwiegersohn …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 390/10
- OLG Brandenburg, 23.07.2009 - 5 U 122/08
Erlöschen eines auf Lebenszeit eingeräumten Wohnungsrechts bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2013 - L 8 SO 389/10
- OLG Rostock, 08.10.2009 - 3 U 224/08
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Investitionsvorhabens; Abgrenzung zum …
- OLG Brandenburg, 09.12.2008 - 9 UF 116/08
Unterhaltsbedarf eines im Alten- oder Pflegeheim lebenden Elternteils
- LG Erfurt, 26.11.2010 - 10 O 370/10
Anspruch auf Auskehr vereinnahmter Mieten auf Grund eines Wohnungsrechts
- LSG Schleswig-Holstein, 10.06.2008 - L 9 B 25/08
Hilfebedürftigkeit nach Überleitung von Ansprüchen aus einem …
- LG Köln, 18.07.2018 - 25 S 15/17
- LG Paderborn, 08.12.2010 - 3 O 242/10
Eine Grundstücksübertragung gegen Wohnrecht stellt keinen Altenvertrag i.S.d. § …
- LG Duisburg, 04.12.2008 - 2 O 260/07
Anforderungen an eine gerichtliche Vertragsanpassung wegen nicht mehr …
- LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11
Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung
- SG Lüneburg, 13.10.2009 - S 27 AS 130/06
- VG Münster, 08.05.2007 - 5 K 2284/05
Bewilligung von Pflegewohngeld unter Anrechnung eigenen Vermögens; Bewertung …
- SG Osnabrück, 05.02.2009 - S 5 SO 166/07
- SG Lüneburg, 03.05.2007 - S 22 SO 72/07
Rechtsprechung
BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- webshoprecht.de
Zur Berücksichtigung der Regelung über die Sonnabende, Sonn- und Feiertage auf den Verzugseintritt
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 193, § 271 Abs. 1, § 286 (F: 1. Januar 2002)
Fällt der letzte Tag einer Fälligkeitsfrist oder Verzugsfrist auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich die Fälligkeit bzw. der Verzugseintritt auf den nächstfolgenden Werktag - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestehen von Zinsansprüchen zwischen zwei Telekommunikationsunternehmen wegen angeblich verspäteter Zahlungen; Möglichkeit einer nachträglichen Änderung von getroffenen Fälligkeitsregelungen für Forderungen infolge eines Rechnungsaufdrucks; Anwendbarkeit des § 193 BGB für ...
- zvi-online.de
BGB §§ 193, 271 Abs. 1, § 286
Kein Ablauf von Fälligkeits- und kein Beginn von Verzugsfristen an Sonn-/Feiertag ("Deutsche Telekom/10151 Telecom") - grundeigentum-verlag.de
Anwendung der Regelung über Sonn- und Feiertage (§ 193 BGB) auf Fälligkeits- und Verzugsfristen
- Judicialis
BGB § 193; ; BGB § 271 Abs. 1; ; BGB § 286 (F: 1. Januar 2002)
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 193; BGB § 271 Abs. 1; BGB § 286
Fristverlängerung wegen Sonnabend, Sonn- und Feiertag (§ 193 BGB) gilt für fälligkeitsbegründende und verzugsbegründende Frist - Prof. Dr. Lorenz
Fälligkeit und Verzug: Vertragliche Zahlungsfristen als Leistungszeitbestimmung nach § 271 Abs. 1 BGB; Abgrenzung von § 286 Abs 2 Nr. 1 (Kalendermäßige Bestimmung) und § 286 Abs. 2 Nr. 2 (Kalendermäßige Bestimmbarkeit); Anwendung von § 193 BGB auf Fälligkeits- und ...
- rechtsportal.de
BGB § 193 § 271 Abs. 1 § 286 (F: 1. Januar 2002)
Berechnung von Fristen - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Wann tritt Verzug ein?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)
Berücksichtigung der Regelung über die Sonnabende, Sonn- und Feiertage auf den Verzugseintritt nach Erhalt einer Rechnung
- beck.de (Leitsatz)
Fälligkeit von Forderungen nach F+I-Vertrag
Besprechungen u.ä. (2)
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Berechnung der fälligkeits- und verzugsbestimmenden Fristen
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Kann Verzug auch samstags oder sonntags eintreten? (IBR 2007, 185)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 171, 33
- NJW 2007, 1581
- ZIP 2007, 1114
- MDR 2007, 826
- DNotZ 2007, 672
- FamRZ 2007, 632 (Ls.)
- VersR 2007, 806
- WM 2007, 612
- MMR 2007, 370
- K&R 2007, 205
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 17.02.2005 - III ZR 172/04
Ende einer Kündigungsfrist an einem Sonn- oder Feiertag
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Ein solcher teleologischer Ansatz bei der Auslegung der Vorschriften über die Fristen brächte ein beträchtliches Maß an Unsicherheit mit sich, während gerade Fristbestimmungen klar überschaubar und leicht handhabbar sein müssen (Senatsurteil BGHZ 162, 175, 180). - BGH, 10.05.2001 - XII ZR 60/99
Stillschweigende Annahme eines Abfindungsangebots
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
aa) Nicht zu folgen ist der teilweise vertretenen Ansicht, § 193 BGB verschiebe zwar die Leistungspflicht, nicht aber die Fälligkeit (…Palandt/Heinrichs aaO § 193 Rn. 5 möglicherweise in Widerspruch hierzu: Heinrichs aaO § 271 Rn. 4;… Soergel/Niedenführ, BGB, 13. Aufl., § 193 Rn. 6, letzterer meint allerdings, für die Verzugszinsen gelte § 193 BGB; so wohl auch in einem obiter dictum: BGH, Versäumnisurteil vom 10. Mai 2001 - XII ZR 60/99 - NJW 2001, 2324, 2325). - BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Da überdies weitere tatsächliche Feststellungen zu Umständen, die für die Auslegung der Leistungsbeschreibung und der AGB von Bedeutung sein können, nicht mehr zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen (vgl. z.B.: BGHZ 121, 284, 289; Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05 - NJW 2006, 3777 Rn. 12; BGH, Versäumnisurteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96 - NJW 1998, 1219 jew. m.w.N).
- BGH, 17.02.1993 - IV ZR 206/91
Nachprüfungsverfahren zur Leistungspflicht bei der …
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Da überdies weitere tatsächliche Feststellungen zu Umständen, die für die Auslegung der Leistungsbeschreibung und der AGB von Bedeutung sein können, nicht mehr zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen (vgl. z.B.: BGHZ 121, 284, 289;… Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05 - NJW 2006, 3777 Rn. 12; BGH, Versäumnisurteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96 - NJW 1998, 1219 jew. m.w.N). - OLG Köln, 26.05.2006 - 18 U 78/05
EuGH-Vorlage zur Rechtzeitigkeit von Zahlungen durch Banküberweisung
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Sache dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgelegt, soweit die Klägerin Verzugszinsen auf Forderungen aus dem Zusammenschaltungsvertrag geltend macht (ZIP 2006, 1986). - BGH, 16.10.1997 - IX ZR 164/96
Auslegung eines Bürgschaftsvertrages
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Es kann aber für die Auslegung bedeutsam sein, weil es Anhaltspunkte für den tatsächlichen Willen der Beteiligten beim Vertragsschluss enthalten kann (z.B.: BGH, Urteile vom 26. November 1997 - XII ZR 308/95 - NJW-RR 1998, 801, 803 und vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 164/96 - NJW-RR 1998, 259 jew. m.w.N.). - BAG, 15.05.2001 - 1 AZR 672/00
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Insbesondere die letztgenannte Bestimmung ist, wovon auch die Vorinstanzen ausgehen, - vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen - auf Fristen anzuwenden, die für die Fälligkeit einer Forderung gelten (…z.B.: MünchKomm-BGB/Grothe, 5. Aufl., § 193 Rn. 13;… Staudinger/Repgen, BGB (2004), § 193 Rn. 26; vgl. auch BAGE 98, 1, 9; BPatG…, Urteil vom 28. März 2003 - 10 W (pat) 705/01 - juris Rn. 12;… Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 193 Rn. 9). - BGH, 26.11.1997 - XII ZR 308/95
Auslegung einer mietvertraglichen Klausel über den Mietbeginn
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Es kann aber für die Auslegung bedeutsam sein, weil es Anhaltspunkte für den tatsächlichen Willen der Beteiligten beim Vertragsschluss enthalten kann (z.B.: BGH, Urteile vom 26. November 1997 - XII ZR 308/95 - NJW-RR 1998, 801, 803 und vom 16. Oktober 1997 - IX ZR 164/96 - NJW-RR 1998, 259 jew. m.w.N.). - BGH, 29.03.1994 - XI ZR 69/93
Unwirksamkeit einzelner Klauseln in den AGB eines Kreditkartenunternehmens
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
cc) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Klauseln, die, wie die hier maßgebende, ein Zahlungsziel einräumen, grundsätzlich als eine Leistungszeitbestimmung im Sinne von § 271 Abs. 2 BGB anzusehen und nicht lediglich als ein Verzicht auf die Durchsetzung eines schon früher fälligen Anspruchs oder als die Bestimmung des Verzugsbeginns (z.B. BGHZ 125, 343, 344, 348; BGH, Urteil vom 16. März 1994 - VIII ZR 246/92 - NJW-RR 1994, 880, 881; vgl. auch Senatsurteil vom 16. Januar 1992 - III ZR 197/90 - NJW 1992, 2086;… ferner Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen bürgerlichen Rechts, 7. Aufl., S. 258). - BGH, 12.12.1997 - V ZR 250/96
Ergänzende Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht
Auszug aus BGH, 01.02.2007 - III ZR 159/06
Da überdies weitere tatsächliche Feststellungen zu Umständen, die für die Auslegung der Leistungsbeschreibung und der AGB von Bedeutung sein können, nicht mehr zu erwarten sind, kann der Senat die Auslegung selbst vornehmen (vgl. z.B.: BGHZ 121, 284, 289;… Senatsurteil vom 5. Oktober 2006 - III ZR 166/05 - NJW 2006, 3777 Rn. 12; BGH, Versäumnisurteil vom 12. Dezember 1997 - V ZR 250/96 - NJW 1998, 1219 jew. m.w.N). - BGH, 06.07.2006 - III ZR 257/05
Umfang der Kostentragungspflicht des Trägers der Straßenbaulast
- BGH, 16.01.1992 - III ZR 197/90
Amtshaftung wegen verfrühter Zwangsvollstreckung in Grundstück des …
- BGH, 16.03.1994 - VIII ZR 246/92
Remissionsrecht aus einem Auslieferungsvertrag - Beziehung zu zwei Verlagen als …
- BPatG, 28.03.2003 - 10 W (pat) 705/01
- BGH, 06.10.2021 - XI ZR 234/20
Revisionen im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen
Die Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteile vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, WM 2007, 612 Rn. 16, insoweit in BGHZ 171, 33 nicht abgedruckt, …und vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, WM 2014, 66 Rn. 22). - BGH, 16.02.2018 - V ZR 89/17
Pflicht des Verwalters zur Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene …
Durch sie wird lediglich der Zeitpunkt bestimmt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (vgl. Senat…, Urteil vom 25. Januar 2013 - V ZR 118/11, NJW-RR 2013, 825 Rn. 25; BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, NJW 2007, 1581 Rn. 16, insoweit in BGHZ 171, 33 nicht abgedruckt;… Urteil vom 11. Dezember 2013 - IV ZR 46/13, NJW 2014, 847 Rn. 22). - BGH, 18.11.2008 - VI ZB 22/08
Konkrete Abrechnung eines PKW-Schadens im Bereich der 130%-Grenze
a) Der Begriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 - VersR 2007, 806, 807 Rn. 16, insoweit in BGHZ 171, 33 ff. nicht abgedruckt).
- BAG, 19.06.2018 - 9 AZR 615/17
Ersatzurlaub - Ausschlussfristen - Anspruchsübergang
Das bedeutet, dass die Forderung zwar erfüllbar, jedoch noch nicht fällig ist (…vgl. BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 700/12 - Rn. 22; BGH 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 - Rn. 16, BGHZ 171, 33) . - BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 9/16 R
Stationäre Abrechnung: BSG billigt Praxis der Aufrechnung durch Krankenkassen
Dieser Zeitpunkt richtet sich in erster Linie nach den Vereinbarungen der Vertragsparteien (vgl BGH Urteil vom 1.2.2007 - III ZR 159/06 - NJW 2007, 1581 RdNr 16 = Juris RdNr 16, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 171, 33) . - BGH, 11.12.2013 - IV ZR 46/13
Verkauf einer Lebensversicherung: Abgrenzung zwischen einer erlaubnisbedürftigen …
(1) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der von der Klägerin verwendeten AGB ist uneingeschränkt revisionsrechtlich überprüfbar, weil diese Bedingungen zur bundesweiten Verwendung in einer Vielzahl von Fällen bestimmt sind und damit über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinausgehende Bedeutung für zahlreiche Vertragsbeziehungen haben (vgl. BGH, Urteile vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, NJW 2007, 1581 Rn. 15;… vom 23. November 2005 - VIII ZR 154/04, NJW 2006, 1056 Rn. 9, jeweils m.w.N.).(a) Der Begriff der Fälligkeit bezeichnet den Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, NJW 2007, 1581 Rn. 16;… Palandt/Grüneberg, BGB 72. Aufl. § 271 Rn. 1).
Das bedeutet, dass die Forderung zwar erfüllbar, jedoch noch nicht fällig ist (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 aaO Rn. 17).
- BAG, 21.04.2010 - 10 AZR 288/09
Karenzentschädigung - überschießendes Wettbewerbsverbot
In den Monaten, in denen der Fälligkeitstag auf einen Samstag oder Sonntag fiel, verschob sich die Fälligkeit nach § 193 BGB auf den nächsten Werktag und der Eintritt des Verzugs auf den darauffolgenden Tag (vgl. BAG 4. Dezember 2002 - 5 AZR 494/01 - zu IV 4 der Gründe, AP EntgeltFG § 3 Nr. 17 = EzA EntgeltfortzG § 3 Nr. 10; 15. Mai 2001 - 1 AZR 672/00 - zu II der Gründe, BAGE 98, 1; BGH 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 - BGHZ 171, 33). - BGH, 06.12.2007 - III ZR 146/07
Maßgebliches Recht für die Verjährung von nach dem 1.1.2002 entstandenen …
Diese Regelung dient dem Schutz der Sonn- und Feiertage sowie der Rücksichtnahme auf die Wochenend- und Feiertagsruhe der Bevölkerung und auf das allgemeine Ruhen der bürgerlichen Geschäfte an diesen Tagen (…Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend, BT-Drucks. IV/3394, S. 3;… Mugdan, Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das deutsche Reich, I. Band, 1899, S. 768; Senatsurteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 - NJW 2007, 1581, 1583 Rn. 25).Ohne diese Bestimmung würden Fristen unangemessen verkürzt, weil zur Vermeidung von Nachteilen Leistungen bereits rechtzeitig vor den Wochenenden und den Feiertagen und damit vorzeitig vorgenommen werden müssten (…Begründung des Entwurfs eines Gesetzes über den Fristablauf am Sonnabend aaO; Senatsurteil vom 1. Februar 2007 aaO).
- BGH, 25.01.2013 - V ZR 118/11
Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei …
Die Anschlussrevision verkennt insoweit den Begriff der Fälligkeit, der den Zeitpunkt bezeichnet, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann (BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - III ZR 159/06, MDR 2007, 826 mwN). - BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 700/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - gestaffelte Bezugnahme auf …
Das bedeutet, dass die Forderung zwar erfüllbar, jedoch noch nicht fällig ist (BGH 1. Februar 2007 - III ZR 159/06 - Rn. 16, BGHZ 171, 33) . - BGH, 24.05.2012 - IX ZR 175/11
Grundstückszwangsversteigerung: Gesetzliche Fälligkeitsfrist eines …
- OLG Düsseldorf, 11.03.2016 - 22 U 176/14
Rechtsnatur und Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlter …
- BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16
Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers: …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 417/11
Bürgschaft: Wirksamkeit einer AGB-Klausel über die Fälligkeit der …
- BAG, 19.02.2014 - 5 AZR 920/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Vergütungsabsenkung nach …
- OLG Brandenburg, 06.06.2023 - 6 U 86/21
Verhängung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft; Zulässigkeit der Gewährung von …
- BGH, 20.09.2011 - XI ZR 434/10
BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 137/13
Rechtsdienstleistung: Abgrenzung zwischen Forderungseinziehung und Forderungskauf
- OLG Köln, 12.03.2009 - 18 U 101/08
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Zahlung durch Banküberweisung
- OLG München, 26.02.2020 - 15 U 4202/19
Maklerprovision mit Auslandsbezug - Internationale Zuständigkeit und anwendbares …
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 136/13
Abgrenzung zwischen Einziehung einer abgetretenen Forderung auf fremde Rechnung …
- FG München, 07.03.2018 - 13 K 1029/16
Gerichtsbescheid, Umsatzsteuervorauszahlung, Wirtschaftsjahr, Bundesfinanzhof, …
- OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14
Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung
- BGH, 11.12.2013 - IV ZR 131/13
Notwendigkeit einer behördlichen Erlaubnis für das Betreiben einer …
- BGH, 20.12.2007 - III ZR 27/06
Notwendigkeit der gesonderten Revisionsbegründung nach Zulassung der Revision
- FG Sachsen, 30.11.2016 - 2 K 1277/16
Maßgebliches Jahr für eine umsatzsteuerliche Berücksichtigung einer …
- BGH, 31.03.2021 - IV AR (VZ) 6/20
Anwendung der Vorschriften zur Berechnung von Fristen unter Bezugnahme von Sonn- …
- OLG Frankfurt, 26.08.2009 - 23 U 69/08
Aktiengesellschaft: Wirksamkeit von Squeeze-out und Beherrschungs- und …
- OLG Karlsruhe, 29.03.2019 - 12 U 94/18
Gegenwertforderung der VBL gegen einen ausgeschiedenen Beteiligten
- OLG Bremen, 09.03.2012 - 2 U 98/11
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros
- OLG Naumburg, 23.12.2011 - 10 U 12/11
Stufenklage des Pflichtteilsberechtigten: Verzugseintritt für den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 11 KA 18/19
Anspruch der Kassenärztlichen Vereinigung auf Zahlung rückständiger …
- OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 10 LB 96/20
Bestandskraft; Prozesszinsen
- LAG Düsseldorf, 19.09.2018 - 12 Sa 315/18
Betriebsrente; Altersteilzeit; Teilzeitfaktor; Verzugspauschale
- OLG Hamburg, 18.05.2017 - 4 U 194/16
Kooperation von Rechtsanwälten in der EU: Honoraranspruch eines deutschen …
- KG, 30.03.2016 - 26 U 29/15
Aufklärungspflichtverletzung der beratenden Bank vor Erwerb einer mittelbaren …
- LG Berlin, 19.06.2013 - 85 S 70/13
Gewährleistungsfrist abgelaufen: AN muss Mängelbürgschaft abholen!
- LSG Bayern, 23.09.2014 - L 5 KR 322/10
Abrechnungsstreit, Aufrechnung, Fälligkeit
- OLG Nürnberg, 21.12.2010 - 1 U 2329/09
Preiserhöhung bei einem Gasversorgungsvertrag: Konkludente Zustimmung zur …
- BGH, 20.09.2011 - XI ZR 435/10
BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1016
Aufrechnung im Insolvenzverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - L 11 KA 3/22
- BGH, 20.09.2011 - XI ZR 436/10
BGH bejaht Fälligkeit des Entschädigungsanspruchs nach dem Einlagensicherungs- …
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2019 - 24 S 216/18
Kabine auf Kreuzfahrtschiff
- LG Düsseldorf, 08.08.2014 - 10 O 319/13
Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung i.R.d. …
- LG Berlin, 30.03.2022 - 42 O 324/21
Fälligkeit eines Anspruchs auf Reparaturkostenersatz bei einer fiktiven …
- LAG Düsseldorf, 08.11.2013 - 12 Sa 651/13
Auslegung einer Betriebsrentenregelung
- OLG Hamm, 10.05.2022 - 21 U 2/21
Forderungen in Höhe von auf Veräußerungserlöse nachträglich gezahlter …
- BGH, 30.11.2010 - VIII ZR 293/08
Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1017
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- VGH Bayern, 14.09.2009 - 12 B 08.1018
Zur Aufrechnung des Leistungsträgers (Insolvenzgläubiger) mit einer Rückforderung …
- OLG Stuttgart, 17.03.2014 - 5 U 126/13
Zwangsversteigerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks: Erlöschen …
- LAG Köln, 21.03.2018 - 11 Sa 578/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Köln, 21.03.2018 - 11 Sa 323/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Köln, 31.01.2018 - 11 Sa 348/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- OLG Düsseldorf, 26.11.2014 - U (Kart) 51/12
- LAG Köln, 21.03.2018 - 11 Sa 298/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Köln, 06.12.2017 - 11 Sa 145/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Düsseldorf, 06.03.2013 - 12 Sa 1897/12
Unverfallbare Versorgungszusage
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2015 - 6 A 10696/14
Beitrag zur Rechtsanwaltsversorgung; Abgrenzung von Stundung und …
- OLG Hamm, 05.02.2009 - 2 U 98/08
Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz
- LAG Köln, 31.01.2018 - 11 Sa 468/17
Wirksamkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- LAG Köln, 29.01.2021 - 10 Sa 265/20
Wirksame Anpassung der Hinterbliebenenversorgung; Billiges Ermessen bei …
- LAG Köln, 06.12.2017 - 11 Sa 111/17
Rechtmäßigkeit der Aussetzung der in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2011 - 6 A 10509/11
Rechtsanwaltsversorgung
- OLG Rostock, 20.06.2008 - 1 U 90/08
Bürgschaft: Verjährung des Ausgleichsanspruches eines Mitbürgen
- OLG Zweibrücken, 28.08.2018 - 5 U 48/17
Arzt- und Krankenhaftung: Rechtswidrigkeit einer …
- OLG Köln, 18.01.2012 - 17 U 61/11
Bauvertrag nach BGB: Verjährung des Werklohnanspruchs beginnt mit der Abnahme!
- OLG Hamm, 16.12.2020 - 8 U 42/20
Auslegung einer Willenserklärung; Verpflichtung zu Verhandlungen
- LAG Köln, 24.02.2021 - 11 Sa 738/20
Anpassung betrieblicher Altersversorgung; Billiges Ermessen bei Anpassung nach § …
- LAG Köln, 24.04.2019 - 11 Sa 426/17
Betriebliche Altersversorgung, Anpassung, Gesamtrentenfortschreibung
- OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 15 U 198/09
Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel
- OLG Düsseldorf, 15.12.2009 - 24 U 80/09
Verpflichtung zur Zahlung der Heimbetreuung bei schlechter Zahlungsmoral des …
- LAG Köln, 03.06.2020 - 11 Sa 559/19
Pensionsergänzung
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2017 - 3 LB 10/16
Erhebung von Säumniszuschlägen für die verspätete Zahlung der Beiträge eines …
- VG Trier, 25.06.2014 - 5 K 1535/13
Vorläufiger Beitragsbescheid des Rechtsanwaltsversorgungswerks; Festsetzung von …
- SG Augsburg, 30.07.2013 - S 6 KR 449/11
Einer von der Krankenkasse durchgeführten Aufrechnung einer Rechnung eines …
- OLG Köln, 09.04.2010 - 20 U 179/09
Anspruch gegen eine Unfallversicherung auf eine Invaliditätsentschädigung
- ArbG Siegburg, 15.10.2020 - 1 Ca 231/20
Nicht fristgerechte Krankmeldung beim Arbeitgeber
- LAG Köln, 24.04.2019 - 11 Sa 6/17
Betriebliche Altersversorgung, Anpassung, Gesamtrentenfortschreibung
- OVG Sachsen, 13.02.2014 - 4 A 293/12
Rechtsanwaltsversorgungsgesetz, Mitgliedsbeitrag, Säumniszuschlag, …
- LAG Köln, 24.04.2019 - 11 Sa 137/17
Betriebliche Altersversorgung, Anpassung, Gesamtrentenfortschreibung
- LG Münster, 13.04.2023 - 8 O 186/22
Konkludenter Vertragsschluss durch Abholung eines Fahrzeugs aus einer Werkstatt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2011 - 14 A 2293/10
Falsche Bezeichnung einer Steuer für Geldspielgeräte in der Satzung als Grund für …
- LG Frankfurt/Main, 21.02.2019 - 24 O 216/18
Kreuzfahrtreise - Anspruch auf Minderung des Reisepreises
- SG Augsburg, 27.01.2011 - S 10 KR 317/10
Bei Fristbestimmung in § 11 Abs. 2 S. 2, 3 Pflegesatzvereinbarung 2008 handelt es …
Rechtsprechung
BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BKleingG § 12 Abs. 2; § 18 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anspruch eines Kindes des verstorbenen Pächters auf Herausgabe und Räumung einer auf dem Gelände eines Kleingartenvereins befindlichen Parzelle; Anspruch auf Begründung eines Kleingartenpachtverhältnisses; Vertragsabschlussfreiheit als Bestandteil der Vertragsfreiheit ...
- grundeigentum-verlag.de
Tod des Pächters von Kleingarten als Vertragsende
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
BKleingG § 12 Abs. 2 § 18 Abs. 2
Fortsetzung eines Kleingartenpachtvertrages mit einem Kind des verstorbenen Pächters - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Pachtrecht - Beendigung des Pachtvertrags über Kleingartenparzelle
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Beendigung der Kleingartenpacht beim Tod des Pächters? (IMR 2007, 1072)
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 31.05.2005 - 48 C 254/04
- LG Hamburg, 23.02.2006 - 334 S 61/05
- BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
- BGH, 01.02.2007 - III ZR 72/06
Papierfundstellen
- NJW-RR 2007, 850
- NZM 2007, 285
- ZMR 2007, 351
- FamRZ 2007, 632 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 12.11.1958 - 2 BvL 4/56
Preisgesetz
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
Diese Abschlussfreiheit ist Bestandteil der Vertragsfreiheit und als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet (z.B.: BVerfGE 8, 274, 328;… Bamberger/Roth/H.-W. Eckert, BGB, § 145, Rn. 8.12). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 290/00
Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
Zum anderen liegt keine planwidrige Regelungslücke vor (vgl. zu diesem Erfordernis einer Analogie z.B. BGHZ 149, 165, 174; BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00 - NJW 2003, 1932, 1933 jeweils m.w.N.). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00
Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
Zum anderen liegt keine planwidrige Regelungslücke vor (vgl. zu diesem Erfordernis einer Analogie z.B. BGHZ 149, 165, 174; BGH, Urteil vom 13. März 2003 - I ZR 290/00 - NJW 2003, 1932, 1933 jeweils m.w.N.). - BGH, 22.04.2004 - III ZR 163/03
Anwendung des BKleingG auf zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke
Auszug aus BGH, 11.01.2007 - III ZR 72/06
Da der Gebrauch einer Laube zum Wohnen mit einer kleingärtnerischen Nutzung an sich unvereinbar ist, ist das bestandsgeschützte Recht zur Wohnnutzung nach § 18 Abs. 2 BKleingG an die Person des Altnutzers gebunden (vgl. Senatsurteil vom 22. April 2004 - III ZR 163/03 - VIZ 2004, 371, 372).
- KG, 02.03.2020 - 20 U 149/18
Einstweilige Verfügung: Zugang des Erben zur früheren Ehewohnung des Erblassers …
Es liegt nahe, den § 563 BGB zugrundeliegenden Rechtsgedanken des Erhalts der den Lebensmittelpunkt bildenden Wohnung für nahe Familienangehörige des verstorbenen Mieters (…hierzu MüKo/Häublein, BGB, 8. Aufl. 2020, § 563 Rz. 1; BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 - III ZR 72/06 -, Rz. 11, juris) auch auf die vorliegende Fallkonstellation eines schuldrechtlichen Wohnrechts des überlebenden Ehegatten zu übertragen. - BGH, 12.11.2019 - XI ZR 148/19
Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bausparsumme gegen eine Bausparkasse; …
a) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann im Rahmen der Privatautonomie - vorbehaltlich anderslautender gesetzlicher Bestimmungen - jede Partei grundsätzlich frei entscheiden, ob, mit wem und zu welchen Bedingungen sie Verträge mit Dritten schließt (vgl. nur BVerfGE 8, 274, 328; BGH, Urteile vom 11. Januar 2007 - III ZR 72/06, NJW-RR 2007, 850 Rn. 10 …und vom 9. November 2012 - V ZR 182/11, NJW 2013, 928 Rn. 7). - AG Hamburg-St. Georg, 31.03.2015 - 922 C 245/13
In Mexiko lebende Witwe tritt nicht in den Mietvertrag ein!
Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, den privilegierten Personen die den Lebensmittelpunkt bildende Wohnung zu erhalten (MüKoBGB/Häublein BGB § 563 Rn. 1Bildunter Hinweis auf Vgl. BT-Drucks. 14/4553 S. 60 und BGH NZM 2007, 285, 286). - OLG Saarbrücken, 28.10.2016 - 5 U 50/15
Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung wegen …
Diese Abschlussfreiheit ist Bestandteil der Vertragsfreiheit und als Teil des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet (BGH, Urt. v. 11.01.2007 - III ZR 72/06 - WuM 2007, 127).